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- BASE-Chef lädt zu Gespräch zu Atommülllagerung ein
- 15. September: näXte Anti-Castor-Demo in Ahaus
Nach den Enthüllungen zur schweren Sicherheitspanne beim Castor-Probe-Transport von Jülich nach Ahaus im vergangenen November im Autobahnkreuz Duisburg-Kaiserberg haben Anti-Atomkraft-Initiativen sowohl dem Bundesumweltministerium wie auch der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), geschrieben. Sie verlangen in den beiden Schreiben Auskunft darüber, wie es zu der gravierenden Panne kommen konnte und warum die Öffentlichkeit nicht früher informiert wurde. Zudem wollen die Initiativen wissen, warum das BASE gegenüber der taz noch im Juli behauptete, von der Panne keine Kenntnis zu haben. Das BASE soll eigentlich auf der Basis der auch bei den Probe-Transporten gesammelten Erkenntnisse über die Erteilung der noch ausstehenden Transportgenehmigung entscheiden. Wie soll das geschehen, wenn man sich angeblich über aufgetretene Probleme nicht informieren lässt?
Die von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur auf unsere Nachfragen hin veröffentlichten Details der Sicherheitspanne im Autobahnkreuz Kaiserberg werfen schwerwiegende Fragen zum Sicherheitskonzept für die Abwicklung der insgesamt 152 Einzeltransporte auf. Weder das BASE noch die Polizei und schon gar nicht die in Jülich für die Lagerung der 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln zuständige Firma JEN nehmen die enormen Sicherheitsprobleme bei den geplanten Autobahntransporten wirklich ernst. Im Ernstfall hätte es im Autobahnkreuz Kaiserberg keinen Schutz des Castor-LKW durch vorausfahrende oder seitlich positionierte Polizeikräfte gegeben.
Wir fordern deshalb weiterhin die einzig sichere Lösung: Weitere Aufbewahrung der 152 Castoren in Jülich und den dortigen Neubau einer Zwischenlager-Halle!
Am 21. November 2023 war laut NRW-Landesregierung im Autobahnkreuz Kaiserberg der Sichtkontakt zwischen dem Castor-LKW und den vorausfahrenden Polizeifahrzeugen abgebrochen. Daraufhin verpasste der LKW die vorgesehene Abfahrt, musste anhalten und langsam zurücksetzen. Dafür musste die Polizei die A 3 ungeplant sperren. Ein Rundum-Schutz des Castor-LKWs war in dieser Zeit nicht gegeben. Über sieben Monate lang hatte die NRW-Landesregierung das tatsächliche Geschehen im Autobahnkreuz Kaiserberg unter Verschluss gehalten.
Unterdessen hat BASE-Präsident Christian Kühn den Anti-Atomkraft-Initiativen, dem BUND NRW sowie der Ahauser Bürgermeisterin Karola Voß ein Gespräch zur Problematik der Langzeit-Zwischenlagerung angeboten. Angesichts der aktuellen Meldungen, dass ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll womöglich nicht vor 2074 gefunden wird, möchte BASE-Präsident Kühn über „die verlängerte Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle“ sprechen. Die Anti-Atomkraft-Initiativen haben ihre Teilnahme jedoch davon abhängig gemacht, dass das BASE bis zum 5. November keine Fakten durch die Erteilung einer Transportgenehmigung für die 152 Jülicher Castoren schafft.
„Verlängerte Zwischenlagerung“ bedeutet auch, dass die 152 Jülicher Castoren vor Ort in Jülich verbleiben und dort ein neues Zwischenlager gebaut wird. Der jetzige Zeithorizont von rund 50 Jahren bis zu einer möglichen Endlagerung machen diesen Bau immer nötiger, denn in Ahaus läuft die jetzt gültige Nutzungsgenehmigung für die Zwischenlagerhalle bereits 2036 aus. Zudem ist noch immer eine Klage der Stadt Ahaus gegen die Einlagerungsgenehmigung für die Jülicher Castoren vor dem OVG Münster anhängig. Es gibt also keinerlei Rechtssicherheit.
Für den 15. September laufe die Vorbereitungen für die näXte Demo und Kundgebung in Ahaus. Also merkt euch den Termin, sagt Freund_innen und Bekannten bescheid – Sicherheit im Umgang mit hochradioaktivem Atommüll muss immer noch auf der Straße erstritten werden!
