2 months ago
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Mit Symbolen für Drohnen— und Panzerfaustangriffe, einen Brand in einem Autobahntunnel und den Sturz eines Castors von einer Brücke, demonstrierten Atomkraftgegner am 29.08.2024 vor einer Info-Veranstaltung der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) gegen die geplanten Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus und stellten der JEN kritische Fragen. Die Antworten waren unbefriedigend und werfen neue Fragen auf – wir antworten mit neuem Protest am 15.09. um 14 Uhr in Ahaus!
Im Anschluss an die kleine Kundgebung stellten Mitstreiter der Anti-Atom-Initiativen während der Veranstaltung unter anderem Fragen zur IT-Sicherheit, zum Start und zur Sicherheit der Castor-Transporte. Sie erhielten jedoch keine befriedigenden Antworten – im Gegenteil, etliche Äußerungen der JEN werfen neue Fragen auf.
JEN-Geschäftsführerin Dipl.-Ing. Beate Kallenbach-Herbert wies darauf hin, dass der Nachweis der IT-Sicherheit für das jetzige Atommülllager in Jülich nicht vor 2025/2026 erbracht werden könne. Dabei hatte die JEN noch vor zwei Wochen gegenüber der Aachener Zeitung mitgeteilt, dass man davon ausgehe, dieses Jahr alle Aufgaben der Genehmigungsbehörde erfüllen zu können. Die IT-Sicherheit scheint ein großes Hindernis zu sein, obwohl dies seit mehreren Jahren bekannt ist. Warum für den Nachweis der IT-Sicherheit die Zeitangaben plötzlich so stark schwanken, konnte leider nicht erklärt werden.
Fokus auf Sicherheit fehlt
Seit mehr als zehn Jahren wird versucht, die Verantwortung für die nuklearen Altlasten von sich zu schieben. Zunächst war das Forschungszentrum Jülich für den in Jülich produzierten Atommüll verantwortlich, seit einigen Jahren ist es die JEN. Sie favorisiert den Abtransport der Jülicher Brennelementekugeln ins Zwischenlager nach Ahaus. Mit den Transporten verlagert JEN das Risiko auf die Bevölkerung. Vor allem auf diejenigen, die an der Transportstrecke wohnen, sei es durch Unfälle auf den maroden Autobahnen oder Terrorangriffe. Konkrete Antworten auf solche Sicherheitsbedenken gab es nicht – alles unterliege der Geheimhaltung. Dass die Polizei bereits den leeren Probe-Castor im Kreuz Kaiserberg bei Duisburg aus den Augen verlor, scheint der JEN egal zu sein. Bei der Veranstaltung machte die JEN sehr deutlich, dass die Castortransporte auch dann durchgeführt werden, wenn es keine Räumungsanordnung des bestehenden Lagers mehr vorliegen sollte. Auch hier blieben schlüssige Argumente aus – nach Ansicht der Atomkraftgegner hat die Risikominimierung bei der JEN folglich keine Priorität. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Initiative „ausgestrahlt“, kam zum Ergebnis, dass die Räumungsanordnung aufgehoben werden kann, da ein Verbleib der Castoren in Jülich perspektivisch möglich sei und die Option mit weniger Risiken ist.
Aus unserer Sicht ist die von der JEN geäußerte Hoffnung auf eine schnelle Transportgenehmigung zweifelhaft: Die Sicherheits-Panne beim Probetransport im November 2023, erhöhte Terror- und Sabotagegefahr und den damit verbundenen Arbeitsaufwand für die Polizei sowie die maroden Autobahnen.
Fragwürdiges Rechtsverständnis der JEN
Besonders irritiert sind die Anti-Atomkraft-Initiativen über die von der JEN-Geschäftsführerin gemachten Aussagen über die noch ausstehenden Klagen aus Ahaus: Wie kann es sein, dass Beate Kallenbach-Herbert die noch ausstehenden Gerichtsentscheidungen zur Einlagerungsgenehmigung nicht abwarten will und die ersten Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus rollen lassen würde, sobald die Transport-Genehmigung erteilt wurde? Stellt sie damit den Rechtsstaat infrage?
Fragwürdig ist auch, dass die JEN 152 Einzeltransporte für die Castoren beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) beantragt hat, aber laut Kallenbach-Herbert die Polizei entscheiden könne, wie viele Transportees letztendlichwerden.
