Polizei bereitet Castor-Einsätze vor – näXte Demo 21.4.

7 months ago 88

Wie einem aktuellen Bericht von NRW-Innenminister Reul an den NRW-Landtag zu entnehmen ist, bereitet sich die Polizei mittlerweile auf 152 Einzeltransporte von CASTOR-Behältern mit Atommüll von Jülich quer durch NRW nach Ahaus vor. Beauftragt mit der Organisation ist die Kreispolizeibehörde (KPB) Münster. Sollten Polizeikräfte aus NRW zur Transportbegleitung nicht ausreichen, würden Polizeieinheiten des Bundes und anderer Länder um Unterstützung ersucht, so Reul. Indirekt räumt Reul  ein, dass andere (Groß-)Einsätze wie zur Fußball-EM 2024 quasi ein Ausschluss für Castortransporte in dem Zeitraum sind. Bereits bei den Probetransporten von leeren Behältern im November 2023 waren rund 300 Polizeibeamte im Einsatz. Auf die möglichen Gefahren durch Terrorangriffe auf die Castoren geht Innenminister Reul nicht ein – dabei wiegt ein Transport-Gespann ca. 130 t, wovon ca. 85 t Panzerung/ Sicherungsmaßnahmen sind. Allein das verdeutlicht das Gefährdungspotenzial.

Seit 25 Jahren gilt in Deutschland das Prinzip, dass hochradioaktiver Atommüll am Ort der Entstehung gelagert wird, solange kein Endlager zur Verfügung steht – aber um das Forschungszentrum Jülich vom Atommüll zu befreien wird der größte CASTOR- Transport aller Zeiten vorbereitet. Das Forschungszentrum Jülich sabotiert die Errichtung eines neuen Lagers vor Ort seit über 10 Jahren. Und dabei wird sie auch noch von der Bundesregierung unterstützt: So verzögert das Bundesministerium für Bildung und Forschung seit Monaten die Zustimmung zum Kaufvertrag für ein entsprechendes Grundstück. Leider sind die Bereitstellung der beiden notwendigen Grundstücke auch alles an Aktivitäten, die die NRW-Landesregierung an den Tag legt, um ihr Koalitionsziel „Verhinderung von Castor-Transporten“ um zu setzen….

Gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Initiativen fordern wir nach wie vor, dass der Müll aus Jülich am Ort bleibt. Solange dort kein neues Lager zur Verfügung steht, sollte er übergangsweise weiterhin in der bestehenden Lagerhalle bleiben. Für diese war vor allem wegen der nicht absehbaren Erdbebengefahr 2014 eine Räumungsverfügung durch die Atomaufsicht erlassen worden. In der Erdbebenfrage sind aber seit 2 Jahren nach Feststellung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) die sicherheitstechnischen Anforderungen erfüllt. Die bestehende Räumungsverfügung von 2014 muss deshalb endlich von der NRW-Atomaufsicht (Mona Neubaur, Grüne) aufgehoben und durch eine Duldung ersetzt werden, denn laut BASE ist der Antrag für eine weitere Nutzung der bestehenden Halle fast fertig – es hapert  nur noch an der IT-Sicherheit…

Für den 21. April ist ein Sonntagsspaziergang/ eine Protestkundgebung in Ahaus gegen die drohenden Atommüll-Transporte geplant. Weitere Infos in kürze auf der Homepage der BI-Ahaus und/ oder bei der BI auf Facebook.

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